24.09.2021 / FWG Westerwald
CDU, FWG und FDP beantragen „Zehn-Punkte-Plan für zusätzliche Katastrophenschutzmaßnahmen im Westerwaldkreis“
Mit den Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal für die eigene Region wird sich der Westerwälder Kreistag auf Antrag von CDU, FWG und FDP befassen. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Krempel (CDU), Klaus Müller (FWG) und Rudolf Schwaderlapp (FDP) haben dazu gemeinsam mit ihren Fraktionen einen „Zehn-Punkte-Plan für zusätzliche Katastrophenschutzmaßnahmen im Westerwaldkreis“ erarbeitet und hierzu für die Kreistagssitzung am 01. Oktober einen Antrag bei Landrat Achim Schwickert eingereicht.
In ihrer Begründung weisen die Fraktionsvorsitzenden darauf hin, dass die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in enger Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden schon bisher erhebliche Bemühungen im Sinne eines effektiven Katastrophenschutzes unternimmt. Vorbeugende Maßnahmen sind in der Vergangenheit exemplarisch für Unfälle auf der ICE-Strecke oder jüngst für größere Waldbrandbekämpfungen verabredet und umgesetzt worden.
Die Flutkatstrophe an der Ahr habe die Bedeutung eines effektiven Hochwasserschutzes ebenso deutlich gemacht wie die Notwendigkeit, bei solchen Starkregenereignissen im Sinne eines effektiven Bevölkerungsschutzes handeln zu können. Die Schlechtwetterfront, die zu den schlimmen Folgen insbesondere im Ahrtal geführt habe, hätte ebenso die Region Westerwald treffen können und hätte auch hier zu Überflutungen mit massiven Zerstörungen geführt.
Zahlreiche Katastrophenschutzorganisationen auch aus dem Westerwald waren an den Unglücksorten im Einsatz. Sie bringen neben vielen bewegenden Eindrücken auch Erfahrungen über Schwächen und Optimierungsmöglichkeiten in der Unglücksbekämpfung mit. Gespräche mit den eingesetzten Hilfskräften selbst und ihren Verantwortlichen haben für die drei Kreistagsfraktionen FWG, FDP und CDU ein Bild ergeben, an welchen Stellen auch im Westerwald vorbeugend weitere Verbesserungen im Katastrophenschutz notwendig sind.
Konkret schlagen die Fraktionen einen „Zehn-Punkte Plan für zusätzliche Katastrophenschutzmaßnahmen im Westerwaldkreis“ vor.
Die Kreisverwaltung soll die Möglichkeiten für die Einrichtung eines Katastrophenschutzzentrums im Westerwaldkreis prüfen und erforderlichenfalls ein Konzept erarbeiten, wobei vorrangig eine multifunktionale Nutzung einer solchen Einrichtung angestrebt wird.

In einer zentralen Datenbank sollen alle im Katastrophenfall benötigten geeigneten Geräte wie Schwerlastfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge, LKWs, Bagger usw. von öffentlichen und möglichst privaten Anbietern mit den entsprechenden Kontaktdaten zusammengeführt werden, so dass sie im Notfall zentral verfügbar sind.

Der Kreistag begrüßt die Initiative des Landrates, gemeinsam mit den Verbandsgemeinden die Voraussetzungen für die Umsetzung das Sirenenprogramm des Bundes zur Bevölkerungswarnung zu schaffen und fordert die Landesregierung auf, die Auszahlung dieser Zuschüsse in eine möglichst schnelle Umsetzung für die Kommunen zu bringen.

Das System der Bevölkerungswarnung soll ergänzend zu der Wiedereinführung der Sirenentechnik durch öffentlich verfügbare mobile Lautsprechergeräte (mobile Sirenenanlagen) optimiert werden. Diese sollen vorrangig bei den Freiwilligen Feuerwehren eingerichtet werden. Auch hier soll ein Konzept mit den Verbandsgemeinden abgestimmt werden.

Wasser macht keinen Halt an Landes-, Kreis- oder Verbandsgemeindegrenzen. Deshalb soll der Westerwaldkreis eine übergreifende Koordination der kommunalen Hochwasser-Schutzmaßnahmen über die Verbandsgemeinden hinweg und in Abstimmung mit den Nachbarkreisen vornehmen. Die verfügbaren kommunalen Hochwasserkarten und Schutzkonzepte sollen dabei auch über Gemeindegrenzen hinaus zusammengeführt werden, um so auch die jeweiligen Gemeinden in die Lage zu versetzen, gemeinsam Vorsorgemaßnahmen zu planen und umzusetzen. 

Es wird ein regelmäßiger Austausch mit allen Hilfsorganisationen innerhalb der nicht polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) angestrebt, um gemeinsam noch besser auf Großschadenslagen vorbereitet zu sein und die jeweiligen Möglichkeiten der Rettungsleistungen zu kennen und gezielt einzusetzen.

Die Kreisverwaltung soll eine Interseite vorbereiten, die im Katastrophenfall als zentrale Informationsplattform zur Verfügung steht und über die eine Koordination von öffentlicher und privater Hilfe möglich ist.

Die technische Ausstattung des Katastrophenschutzes soll um geeignete Hochleistungs-Stromgeneratoren ergänzt werden. Hier wird ergänzend eine Abstimmung mit den Nachbarkreisen Altenkirchen, Neuwied und Rhein-Lahn angestrebt, um im Notfall eine ausreichende Anzahl von geeigneten Geräten am Katastrophenort zur Verfügung zu haben.

Im Hinblick auf die erhöhte Überflutungsgefahr durch Starkregenereignisse sollen die Bäche und Flüsse im Westerwald verstärkt mit automatischen Pegelanlangen mit einem funktionierenden Meldesystem ausgestattet werden.

Die vorhandenen Schutz- und Warnsysteme sollen gezielt in der Bevölkerung kommuniziert werden, damit im Katastrophenfall die Bürgerinnen und Bürger über die Alarmierung und Warnsysteme und die Möglichkeiten der Katastrophenschutzleistungen informiert sind.


Abschließend machten Krempel, Müller und Schwaderlapp deutlich, dass die vorgenannten Bausteine nach intensiven Gesprächen der Fraktionen mit den Fachleuten aus dem Katastrophenschutz sinnvolle Ergänzungen der bisherigen Konzepte sind. „Sie sind aber keinesfalls abschließend. Selbstverständlich können sie in der Auswertung der jüngsten Entwicklungen um weitere Einzelpunkte ergänzt werden. Ziel der Kommunalpolitik im Westerwald muss es sein, dass unsere Region bestmöglich auf solche Großschadensereignisse vorbereitet ist, so dass insbesondere keine Menschen zu Schaden kommen.“

FWG-Kreisverband Freie Wählergruppe (FWG)

Westerwald e.V. der VG Selters e.V.

Stephan Bach Hanno Steindorf

1. Vorsitzender 1. Vorsitzender

Wir sagen Danke für Ihre Unterstützung:

Quelle Rhein Zeitung

Kreistagswahl 2019 gesamt

Tolles Kreistagswahlergebnis für Kreis FWG

Weiterhin 6 Kreistagsmitglieder in der FWG-Fraktion

Rang                    Person                                                   Stimmen

  1Müller, Klaus14.454
  2Thiesen, Michael12.229
  3Müller, Peter12.157
  4Frensch, Christof11.909
  5Dickopf, Christof11.494
  6Stahl, Michael11.276

Die ersten 10 Ersatzpersonen

  7Bach, Stephan11.215
  8Keßler, Ulrich11.091
  9Steindorf, Hanno10.932
10Bresser, Norbert10.898
11Kühchen, Ute10.738
12Nurischad, Cyrus10.724
13Bruns, Carolin10.715
14Hampel, Nicole10.658
15Rörig, Hans-Werner10.569
16Löcher, Willi10.548

FWG der Verbandsgemeinde Selters ehrte verdiente Mitglieder

Vier Gründungsmitglieder der Freien Wählergruppe (FWG) der Verbandsgemeinde Selters e.V. sind dem politischen Verein seit 40 Jahren treu. Sie und weitere langjährige Vereinsmitglieder wurden bei einer Jahreshauptversammlung in Weidenhahn vom 1. Vorsitzenden Hanno Steindorf geehrt. Ein großer Applaus galt den zu Ehrenden. Im Jahr 2019 kann der politische Verein seinen vierzigsten Geburtstag feiern. Besondere Beachtung fanden die Worte des Ehrenvorsitzenden der FWG der VG Selters, Edgar Köth, der humorvoll auf die Anfänge der politischen Arbeit in der vor über 40 Jahren neuen Verbandsgemeinde Selters einging..

Das Foto zeigt: 40 Jahre Edgar Köth, Herschbach, (2.v.r.), 30 Jahre Hans Lindlahr, Sessenhausen (3.v.r.), 25 Jahre Ulrike Müller, Sessenhausen (4.v.r.) und Werner Eiser, Sessenhausen (5.v.r.). Der VG-Vorstand: Hanno Steindorf (1.v.l.) und Andreas Strüder (3.v.l.) gratulieren zusammen mit dem VG-Bürgermeister Klaus Müller (2.v.l.) und dem FWG-Kreisvorsitzenden Stephan Bach (1.v.r.) ganz herzlich.

Weiter standen zur Ehrung an: 40 Jahre: Helmut Schuster, Steinen, Heinz Eberz, Herschbach und Dieter Kreuz, Goddert, für 30 Jahre: Karl-Heinz Ritz, Hartenfels, und Bernd Walter Mühling, Selters, für 25 Jahre: Ina Eberz, Herschbach, und Roger Koch, Freilingen.

Klaus Müller und Michael Thiesen führen FWG-Kreistagsliste an

Freie setzen sich für Stärkung des ländlichen Raumes ein

Selbstbewusst schauen die Freien Wählen Wähler im Westerwald der anstehenden Kommunalwahl entgegen. Bei der Mitgliederversammlung in Oberhaid wurde die Bewerberliste für die Wahl des Westerwälder Kreistages aufgestellt.

Keisvorsitzender Stefan Bach freute sich bei seiner Begrüßung, dass es erneut gelungen ist, 100 Bewerberinnen und Bewerber für die Kreistagsliste zu gewinnen. „ Die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger im Kreis sich außerhalb der Parteien und unabhängig von einer Parteimitgliedschaft ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, ist angesichts der vielfach beklagten Politikverdrossenheit sehr erfreulich. Es offenbart die Idee der Freien Wähler, Politik vor Ort frei von starrem Parteidenken und ohne „Vorgaben von oben“ zu gestalten.

Grußworte an die Versammlung richteten der Bürgermeister der VG Ransbach-Baumbach, Michael Merz und der Oberhaider Ortsbürgermeister Manfred Sabel.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Müller, informierte die Versammlung über die Arbeit der Fraktion in der zurückliegenden Legislaturperiode und wagte einen Ausblick  auf die zukünftigen politischen Herausforderungen. Müller stellte fest, dass der Westerwaldkreis im Vergleich zu anderen Regionen wirtschaftlich und finanziell gut positioniert ist. Wichtig sei eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur. In den Bereichen Mobilität, Breitbandversorgung, ÖPNV sowie Schulen und Kindertagesstätten liegen ebenso die Schwerpunkte wie bei der Gesundheitsversorgung und Pflege auf dem Land (ambulant und stationär). Die Verbesserung der Rahmenbedingungen fördere die Attraktivität der Region auch für dringend benötigte Fachkräfte in allen Bereichen. 

„Die FWG im Westerwald hat in den vergangenen Jahrzehnten auf allen kommunalen Ebenen gezeigt, dass sie sich der von den Wählerinnen und Wählern übertragenen Verantwortung bewusst war. An der politischen Entwicklung unserer Heimat haben wir maßgeblich mitgewirkt“ so Klaus Müller. 

Bei der anschließenden Wahl wurden alle Kandidaten/Innen mit großer Mehrheit nominiert.

Die Liste ist deutlich weiblicher und jünger geworden. So kandidieren auf den vorderen Plätzen die Ortsbürgermeisterin von Mogendorf, Nicole Hampel sowie ihre Kadenbacher Amtskollegin Ute Kühchen.

Ältere machen Jüngeren Platz, so auch der aktuelle stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frühere 1. Beigeordnete der VG Wirges, Toni Herrmann aus Holler, der nach 18 jähriger Mitarbeit im Kreistag nicht wieder kandidiert.

Auf den ersten fünfzehnzehn Listenplätzen der Freien Wähler für die Wahl zum Kreistag sind Kandidatinnen und Kandidaten aus allen zehn Westerwälder Verbandsgemeinden vertreten:

  1. Klaus Müller (Sessenhausen)
  2. Michael Thiesen (Höhr-Grenzhausen)
  3. Stephan Bach (Breitenau)
  4. Peter Müller (Rennerod)
  5. Nicole Hampel (Mogendorf)
  6. Ute Kühchen (Kadenbach)
  7. Rainer Baumann (Meudt)
  8. Hans-Werner Rörig (Gehlert)
  9. Christof Dickopf (Selters)
  10. Michael Stahl (Höhr-Grenzhausen)
  11. Ulrich Keßler (Siershahn)
  12. Norbert Bresser (Höhn)
  13. Bernd Koch (Langenbach)
  14. Christof Frensch (Montabaur
  15. Carolin Bruns (Schenkelberg)

Die vollständige Liste finden Sie hier: https://fwg-westerwald.de/kandidaten-fuer-die-kreistagswahl-2019/.

Abschließend schwor der Vorsitzende die Mitglieder auf einen fairen und engagierten Wahlkampf ein. Dabei betonte Bach, dass bei der FWG die zu wählenden Personen im Vordergrund stehen. „Wir sind nach dem Wahlerfolg in 2014 deutlich drittstärkste Kraft im Wäller Kreistag und wollen das auch bleiben“.